Bundeswehr
Die Transformation der Bundeswehr, wie sie von der Bundesregierung konzipiert wurde, entspricht nicht den sicherheitspolitischen Erfordernissen! Die Personalstärke ist immer noch zu hoch und die Einsatzbereitschaft zu niedrig - nur etwa 50.000 von 300.000 Soldaten der Bundeswehr sind einsatzbereit. Grund hierfür ist das starre Festhalten an der Wehrpflicht. Diese Wehrform bindet wichtiges, Personal, Ressourcen und Mittel, die im Auslandseinsatz dringend gebraucht werden.
Die Bundeswehrstruktur der Zukunft muss den Anforderungen entsprechen, die an die deutschen Streitkräfte gestellt werden, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die notwendige, gar überfällige Umstrukturierung darf nicht nur unter Haushaltsgesichtpunkten gesehen werden. Die Bundeswehr muss ihren nationalen wie internationalen Aufgaben nachkommen. Dafür muss sie alle notwendigen Mittel an die Hand bekommen. Dies ist insbesondere bei Auslandseinsätzen relevant, die ein hohes Maß an Risiko für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bedeuten. Die Bundeswehr der Zukunft, so sie in die Lage versetzt werden soll, ihre Aufgaben im Rahmen von EU, NATO, OSZE und Vereinte Nationen wahrnehmen zu können, kann sich eine Kopflastigkeit in dieser Ausprägung nicht leisten. Eine Verschlankung der Strukturen und eine Orientierung an der Einsatzrealität sind daher zwingend notwendig.
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