Elke Hoff im Irak
Vom 25. bis 28. März 2008 hielt ich mich in Bagdad zu politischen Gesprächen auf.
Ziel meines Besuches war es, sich eine Übersicht über die aktuelle Lage in d 
Besuch bei NATO Training Mission Iraq er irakischen Hauptstadt und der politischen Lage vor Ort zu machen. Die Reise fiel zeitlich mit einer Verschärfung der Sicherheitslage infolge zahlreicher Raketen- und Mörserangriffe auf die Internationale Zone zusammen. Die Lage während meines Besuches war geprägt durch den innerschiitischen, bewaffneten Machtkampf zwischen den Unterstützern des Ministerpräsidenten Malikis sowie den Milizen Moqtada al Sadrs. Dennoch konnte das Besuchsprogramm aufgrund der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen bis auf wenige Ausnahmen durchgeführt werden. Fünf Jahre nach dem Einmarsch der Koalitionstruppen erscheint die politische Lage im Irak immer noch völlig instabil und äußerst fragil. Die öffentliche Verwaltung befindet sich in einer desolaten Situation und die Versorgung der Bevölkerung findet nicht statt. Während meines Besuches gab es in Bagdad beispielsweise nur etwa zwei Stunden Strom pro Tag. Anstelle staatlicher Institutionen hat die Stammeszugehörigkeit erheblich an Bedeutung zugenommen, da dies für viele Menschen die einzige Strategie zum Überleben darstellt. Statt Parteien beherrschen religiöse Gruppierungen die politische Willensbildung,
Auf irakischer Seite konnte ich mich beispielsweise mit dem Ersten stv. Parlamentspräsident Khalid Al Atiya und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses 
Khalid Al-Atiya, 1. stv. Präsident des Abgeordnetenhauses Dr. Humam Hamoudi unterhalten. Bei den Gesprächen war festzustellen, dass es wenig übereinstimmende Vorstellungen darüber gibt, wie die Zukunft des Landes eigentlich aussehen soll. Deutlich wurde aber auch, dass der überwiegende Teil für den Erhalt des Irak in seinen jetzigen Grenzen eintrat. Für mehr Stabilität und die nationale Einheit des Irak wurden von meinen irakischen Parlamentskollegen unter anderem folgende Punkte hervorgehoben: Schnellerer Aufbau der zerstörten Infrastruktur und funktionierender staatlicher Institutionen wie Parlament, Behörden, Polizei und Armee, bessere Bildungsmöglichkeiten für junge Iraker, eine gerechtere Verteilung der Macht, aber auch Nichteinmischung der benachbarten Staaten wie Iran, Türkei und Syrien, schneller Abzug der Koalitionstruppen, sobald es die Sicherheitslage zulässt, sowie mehr bilaterale Kooperation mit Deutschland und der Europäischen Union insbesondere im Bereich des institutionellen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Es wurde in den Gesprächen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es dem Irak nicht darum geht, finanziell unterstützt zu werden, man habe genug eigenes Geld, sondern es gehe darum, schnelle und wirksame Hilfe zu bekommen. Gerade das Beispiel Deutschlands habe gezeigt, wie man nach einer Diktatur und einem verheerenden Krieg ein Land zu einer erfolgreichen und blühenden Demokratie aufbauen könne. Darüber wolle man mehr wissen und könne dabei von der Glaubwürdigkeit Deutschlands profitieren.
In den Gesprächen mit der amerikanischen Seite wurde von US-Botschafter Ryan Crocker 
Elke Hoff mit dem amerikanischen Botschafter
Ryan Crocker sowie General David Petraeus, dem Oberkommandierenden der US-Truppen im Irak, deutlich gemacht, dass sich die Sicherheitslage seit Mitte 2007 zwar verbessert habe, aber noch nicht dauerhaft stabil sei. Wichtig war hierfür der Waffenstillstand der beiden groÃen schiitischen Milizen von Moqtada al Sadr und der Badr-Miliz. Als besonders problematisch für die Stabilisierung der Sicherheitslage im Irak wurde der umfassende Einfluss des Iran auf die schiitischen Bewegungen bezeichnet. Neben der Ausbildung und Ausrüstung der Milizen gäbe es einen zunehmenden Einfluss auf die religiösen Vertreter des Landes. Für die aktuelle Eskalation sei der iranische Einfluss maßgeblich. Es wurde jedoch betont, dass die ernsthafte Wiederaufnahme von bilateralen Gesprächen der amerikanischen Regierung mit dem Iran für die weitere Stabilität des Irak von entscheidender Bedeutung seien. Diese benötigten Zeit und Geduld, würden aber im Ergebnis zu einer weiteren Beruhigung der Lage im Irak führen.
Ein weiterer schneller Abzug amerikanischer Truppen wurde zum jetzigen Zeitpunkt als problematisch angesehen, da die irakischen Sicherheitskräfte aus eigener Kraft noch nicht in der Lage seien, alle Aufgaben bei der Bekämpfung von Aufständischen alleine durchzuführen. Außerdem wurde auch auf amerikanischer Seite die Notwendigkeit des raschen Wiederaufbaus institutioneller Strukturen betont. Dies sei eine Aufgabe, bei der auch das Angebot deutscher Unterstützung von großem Nutzen sein könnte und unbedingt erwünscht sei. Auch sei es wichtig, deutsche Unternehmen von einem Engagement beim irakischen Wiederaufbau zu überzeugen. Grundlegende Infrastruktur, der Aufbau der Öl- und Gasindustrie sowie die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen könnten die Lage im Irak stabilisieren. Es seien weiterhin große gemeinsame Anstrengungen und viel Geduld nötig, bis das Land wieder funktionsfähige Strukturen habe. Auch bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte ist trotz erheblicher Fortschritte eine selbst tragende Sicherheitsstruktur noch nicht in Sicht. Es bedarf daher weiterer gemeinsamer Anstrengungen der NATO-Verbündeten, um diese Mission zum Erfolg zu führen.
Daher hat Premierminister Maliki in einem Schreiben von Ende Januar 2008 an den NATO-Generalsekretär darum gebeten, die Mission bis Ende 2009 fortzuführen. Dabei gehe es insbesondere um die beweglichen Ausbildungsteams für irakische Militär- und Polizeischulen, die professionelle Ausbildung von Führungskräften und erweiterte kriminaltechnische, grenzsichernde und spezialisierte Polizeifähigkeiten.
Es wurde bei diesem Gespräch ebenfalls die groÃe Bedeutung weiterer deutscher Unterstützung in diesem Bereich unterstrichen und darum gebeten, Über das bisherige Engagement hinaus weitere Ausstattung und Ausbildung zur Verfügung zu stellen, da der Erfolg der Mission die Grundlage für den raschen Aufbau stabiler Sicherheitskräfte sei. Man habe mit dem Aufbau der Sicherheitskräfte wieder bei Null angefangen und sei auf jede qualifizierte Unterstützung angewiesen.
Herr Ali Al-Dabagh (3.v.re.) mit irakischen Abgeordneten
Mein Fazit der Reise lautet: Die Lage im Irak ist nach wie vor hochgradig instabil und kann jeden Moment wieder in längerfristige bewaffnete Auseinandersetzungen übergehen. Die innenpolitische Machtfrage ist weiterhin ungeklärt und die Einmischung benachbarter Staaten erheblich. Durch die zerstörten staatlichen Institutionen ist das Gewaltmonopol des Staates schwer beschädigt und anstelle des Staates treten regionale und religiöse Gruppen in Aktion. Es sind eine Menge unkontrollierter Waffen im Umlauf und Milizen sind in vielen Regionen an die Stelle staatlicher Sicherheitskräfte getreten. Die irakische Armee ist schlecht ausgebildet und ausgerüstet und nicht auf einen Krieg gegen die eigenen Landsleute vorbereitet.
Die Lebensumstände für die Bevölkerung sind nach wie vor katastrophal und sie ist weitestgehend traumatisiert. Die sozialen Strukturen sind kaputt und wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Lehrer, Ingenieure oder Wissenschaftler sind ins Ausland geflüchtet. Es gibt keine funktionierende Gerichtsbarkeit, die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten hat sich verstärkt Es fehlt die versprochene Verbesserung der Infrastruktur für das tägliche Leben bei Strom, Wasser und Lebensmitteln. Irakische Gesprächspartner außerhalb der Politik teilten mir bezeichnenderweise mit, dass das Leben unter Saddam Hussein trotz der langjährigen Sanktionen für sie besser war als es heute der Fall ist.
Aus meiner Sicht ist es auch für eine Supermacht wie die USA ausgeschlossen, auf Dauer zwei asymmetrische Konflikte (Irak und Afghanistan) sowohl finanziell als auch personell durchzuhalten. Deshalb ist es dringend an der Zeit, international gemeinsame Ziele und Wege zu entwickeln, um die prekäre Lage zu stabilisieren. Dazu ist aus meiner Sicht folgendes geboten:
International müssen rasch die bilateralen Gespräche zwischen USA und Iran zur Lage im Irak wiederaufgenommen werden. Saudi-Arabien, Syrien und Kuwait müssen am politischen Aufbauprozess mit den USA beteiligt werden. Es wird eine Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes der EU zum institutionellen Aufbau im Irak bei Polizei, Justiz, Verwaltung, Gesundheit und Schulen nötig sein sowie eine klare Abzugsstrategie der USA.
In Deutschland müssen wir uns überlegen, ob es möglich ist, mehr irakische Flüchtlinge als bisher aufzunehmen und die Entwicklung eines Programms zum Aufbau der irakischen politischen Institutionen bei Parlament, Parteien, Justiz und Verwaltung sowie eines Programms zum wirtschaftlichen Wiederaufbau zu verwirklichen. Darüber hinaus muss es einen verstärkten Dialog zwischen deutschen und irakischen Parlamentariern geben, der auch den Besuch deutscher Regierungsvertreter im Irak beinhaltet. Irakische Studenten könnten an deutschen Universitäten im Rahmen eines Programms ausgebildet werden. Weiterhin sollte die Ausbildung von Polizei und Grenzpolizei, in Deutschland oder im benachbarten Ausland verstärkt werden und Ausbildungsmaterial zur Verfügung gestellt werden. Dazu wird die FDP-Bundestagsfraktion demnächst einen eigenen Antrag stellen, der die Bundesregierung auffordert, die oben aufgeführten Punkte umzusetzen.
Es bleibt zu hoffen, dass die verfahrene Situation im Irak im Interesse der betroffenen Menschen und im Interesse der eigenen Sicherheit wieder auf die Tagesordnung deutscher und europäischer Außenpolitik zurückfindet.
