Elke Hoff -

Sanierung dauert bis Jahresende

Pressemitteilung vom 9. August 2010

Weitere Schäden an der B42 im Bereich Bad Hönningen festgestellt

Kreis Neuwied. Noch bis mindestens Ende dieses Jahres werden die Sanierungsarbeiten an der Bundesstraße 42 in Bad Hönningen dauern. Diese Nachricht hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff aus Mainz erreicht. Da für den gesamten Zeitraum nur eine Fahrspur zur Verfügung stehen wird und der Verkehr weiterhin über eine Baustellenampel geregelt werden muss, werden sich die Verkehrsteilnehmer nach wie vor auf Behinderungen einstellen müssen.

 

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''Die Infrastruktur muss gestärkt werden''

Pressemitteilung vom 12. Juli 2010

Elke Hoff (FDP) setzt sich bei Deutscher Telekom für LTE-Ausbau ein

Kreis Neuwied/Kreis Altenkirchen. Für den Ausbau schneller Internetzugänge in den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied hat sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff erneut bei der Deutschen Telekom eingesetzt. Hintergrund des neuerlichen Vorstoßes der Liberalen ist die kürzlich erfolgte Versteigerung von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang.

 

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Beseitigung der Winterschäden beginnt

Pressemitteilung vom 2. Juli 2010

Reparatur der B42 bei Bad Hönningen Mitte Juli ? Verkehr wird an Wochenenden umgeleitet

Kreis Neuwied/Kreis Altenkirchen. Gute Nachrichten hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff: In Kürze werden in den beiden Landkreisen Neuwied und Altenkirchen die Winterschäden an den Bundes- und Landstraßen beseitigt. Die ersten Maßnahmen hat der Landesbetrieb Mobilität bereits in Auftrag gegeben, und er arbeitet mit Hochdruck an der Vorbereitung weiterer Maßnahmen, damit die Straßenschäden so schnell wie möglich repariert werden.

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''Dringender Handlungsbedarf''

Pressemitteilung vom 1. Juni 2010

FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff fordert Sanierung der L279

Kreis Altenkirchen. In einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Hendrik Hering hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff eine kurzfristige Sanierung der Landesstraße 279 zwischen Wingendorf (Stadt Kirchen) und der Ortsgemeinde Friesenhagen gefordert.

 

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''Verkehrslärm macht krank''

Pressemitteilung vom 3. Mai 2010

Elke Hoff begrüßt geplante Verbesserungen beim Lärmschutz

Kreis Altenkirchen/Kreis Neuwied. Ausdrücklich begrüßt die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, den Lärm an Autobahnen und Bundesstraßen gezielt bekämpfen zu wollen. "Nun haben auch Betroffene in den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied, die an Autobahnen und Bundesstraßen wohnen, die berechtigte Hoffnung auf aktiven und passiven Lärmschutz - schon in naher Zukunft", erklärt Elke Hoff.

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''Bundesstraßen müssen schnellstens repariert werden''

Pressemitteilung vom 20. April 2010

Elke Hoff wendet sich an rheinland-pfälzische Landesregierung

Kreis Altenkirchen/Kreis Neuwied. Für die schnelle Verwendung von Bundesmitteln zur Beseitigung von Winterschäden auf Bundesstraßen setzt sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff ein. "Die wichtigsten Verkehrsadern der beiden Landkreise Neuwied und Altenkirchen müssen schnellstens repariert bzw. saniert werden, bevor durch die entstandenen Frostschäden noch schlimmere Folgeschäden auftreten", erklärt die FDP-Politikerin.

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''Die Bemühungen haben sich gelohnt“

Pressemitteilung vom 22. Februar 2010

B42 in Hammerein: Elke Hoff freut sich über den Baubeginn im Frühsommer

Kreis Neuwied. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff freut sich, dass beim hochwasserfreien Ausbau der Bundesstraße 42 in Hammerstein endlich sämtliche Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt sind und die fehlenden Bauerlaubnisse für notwendige Grundstücke erteilt worden sind. „Auch wenn es dadurch zu Verzögerungen gekommen ist, bin ich dennoch froh, denn mit dem 5,7 Millionen Euro teuren Projekt kann jetzt im Frühsommer begonnen werden“, erklärt die FDP-Abgeordnete, nachdem der Landesbetrieb Mobilität bekannt gegeben hatte, alle bislang noch offenen Grunderwerbsfragen seien mittlerweile geklärt.

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''Die Bürger sehen: Es tut sich etwas''

Pressemitteilung vom 9. November 2009

Elke Hoff begrüßt Beginn des Ausbaus der B414 bei Altenkirchen

Kreis Altenkirchen. Ausdrücklich begrüßt die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff den Baubeginn für den Ausbau der Bundesstraße 414 bei Altenkirchen. "Dieses Projekt stellt den Auftakt für das umfangreiche Maßnahmenpaket auf der West-Ost-Verbindung B8/B414 dar, das in den kommenden Jahren sukzessive umgesetzt wird", erläutert die FDP-Politikerin, die sich weiterhin für den sinnvollen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Kreis Altenkirchen einsetzt.

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Hoffnung auf Wiedereröffnung des Reisezentrums

Pressemitteilung vom 1. September 2009

Deutsche Bahn AG steht der Initiative von Elke Hoff positiv gegenüber

Kreis Altenkirchen. Die Deutsche Bahn AG steht einer Wiedereröffnung des seit fünf Jahren geschlossenen Reisezentrums im Bahnhof Altenkirchen grundsätzlich positiv gegenüber. Das erklärt der Vorstandsvorsitzende der Bahn, Dr. Rüdiger Grube, in einem Schreiben an die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff.

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''Hoffentlich herrscht bald Klarheit''

Pressemitteilung vom 24. August 2009

Bahnlärm: Entlastung des Rheintals durch mögliche alternative Strecke - Umrüstung der Güterwaggons lässt weiter auf sich warten

Kreis Neuwied. Ob das Güterverkehrsaufkommen im Mittelrheintal wirklich durch eine alternative Nord-Süd-Strecke reduziert werden kann, wird sich frühestens Anfang kommenden Jahres entscheiden. Wie die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff mitteilt, hat ihr Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, erläutert, derzeit laufe eine Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege durch das Bundesverkehrsministerium, bei der auch ein künftiges so genanntes Routing von Verkehrsströmen untersucht wird. Da die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht vor Ende dieses Jahres vorliegen werden, wird erst im Anschluss entschieden werden können, ob und - wenn ja - auf welchen Strecken der Güterverkehr auf der Achse Köln und Rhein/Main - Rhein/Neckar in Zukunft abgewickelt wird.

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''Bundesregierung muss sich in der NATO für politische Lösung in Afghanistan einsetzen''

Pressemitteilung vom 18.08.2009

Zur Berichterstattung über die Entwicklung des ISAF-Einsatzes kurz vor der
Präsidentschaftswahl in Afghanistan, erklärt Elke Hoff, FDP-Mitglied im
Verteidigungsausschuss:

Die alleinige Fokussierung der NATO auf eine militärische Lösung in Afghanistan führt in
eine Sackgasse. Der NATO fehlt es trotz der neuen US-Regierung und eines neuen NATOGeneralsekretärs an einer umfassenden politischen Strategie für Afghanistan. Die weitere Intensivierung der militärischen Operationen wirft heute mehr denn je die Frage nach einer politischen Lösung des Afghanistan-Konfliktes auf. Ohne eine tragfähige diplomatische Ausrichtung der NATO-Mitgliedstaaten werden selbst militärische Erfolge beim Zurückdrängen der Taliban verspielt, da es an einer zivil-diplomatischen Strategie für die Verstetigung dieser Erfolge durch stabile Sicherheitsstrukturen und Wiederaufbau in der Fläche mangelt.

Die NATO wird daher nach der Wahl die demokratischen Kräfte Afghanistans bei einer
Verhandlungslösung mit Aufständischen unterstützen müssen. Darauf scheint sie bisher
inhaltlich wenig vorbereitet zu sein. Daher muss die Bundesregierung innerhalb der NATO
darauf hinwirken, dass eine realistische politische Zielsetzung Handlungsgrundlage für das Bündnis nach den afghanischen Präsidentschaftswahlen wird. Ein Weiter-so wie bisher wird nicht zum Erfolg führen.

''Bei Achsenreparatur gleich Flüsterbremsen mit einbauen''

Pressemitteilung vom 23. Juni 2009

Thema Bahnlärm: Elke Hoff wendet sich an Bahnchef Grube

Kreis Neuwied. Auf eine schnelle Umrüstung alter Güterwaggons auf die so genannten "Flüsterbremsen" zur spürbaren Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal setzt die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff. In einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, schlägt die FDP-Politikerin vor, die 60.000 Güterwagen mit der modernen Bremstechnik auszurüsten, die die Bahn nur noch mit weniger als 20 Tonnen beladen darf.

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''Sanierung muss fortgesetzt werden''

Pressemitteilung vom 22. Juni 2009

Elke Hoff zur Freigabe der Landesstraße Unkel-Bruchhausen

Kreis Neuwied. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff freut sich über die Freigabe der Landstraße 252 Unkel-Bruchhausen. "Ich danke dem Landesbetrieb Mobilität, dass er während der Sanierung durch den Einsatz von zusätzlichem Personal und Maschinen die zeitlichen Verzögerungen, die aufgrund der langen Frostperiode zu Beginn des Jahres entstanden waren, wieder aufholen und die Landesstraße pünktlich wieder eröffnen konnte", betont die FDP-Politikerin. Gleichzeitig dankte sie den Verantwortlichen vor Ort, die mit ihrem Druck mit zu einer schnellen Realisierung der Maßnahme beigetragen hätten.

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''Verkehrsinfrastruktur wird weiter gestärkt''

Pressemitteilung vom 12. April 2009

Elke Hoff freut sich über den Baubeginn B256/L265

Kreis Neuwied. Die Bauarbeiten für den Kreisel an der Kreuzung B256/L265 in Oberraden haben begonnen. Darüber freut sich die FDP‐Bundestagsabgeordnete Elke Hoff, die sich für eine zügige Umsetzung des 735.000 Euro teuren Projektes eingesetzt hatte. „Der Bau des Kreisels, mit dem ein Unfallhäufungspunkt entschärft wird, stellt eine weitere Maßnahme zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur im Kreis Neuwied dar“, betont die FDP‐Politikerin.

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Sanierung der B62 beginnt noch in diesem Jahr

Pressemitteilung vom 9. April 2009

Elke Hoff unterstützte Resolution des Mudersbacher Ortsgemeinderates

Kreis Altenkirchen. Die vom Ortsgemeinderat Mudersbach geforderte Sanierung der Bundesstraße 62 wird noch in diesem Jahr in Angriff genommen. Das teilt die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff mit, die sich in Mainz für die Verbesserung des Straßenzustandes eingesetzt hat.

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''Neuordnung der Finanzbeziehungen ist überfällig''

Pressemitteilung vom 30.03.2009

Antwortschreiben von Elke Hoff auf "Brandbrief" der Stadt Bad Hönningen

Kreis Neuwied. "Ich teile Ihre Sorgen. Eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ist überfällig!" Das schreibt die FDP-Bundestagabgeordnete Elke Hoff an den Bürgermeister der Stadt Bad Hönningen, Guido Job, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien. Sie hatten sich angesichts der katastrophalen finanziellen Ausstattung der Kommunen in einem "Brandbrief" an die FDP-Politikerin gewandt.

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Hochwasserfreie Ausbau der B42: Baurecht ist geschaffen

Pressemitteilung vom 24.03.2009

Kreis Neuwied. Gute Nachrichten haben die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff aus Mainz erreicht: Sämtliche baurechtlichen Voraussetzungen für den hochwasserfreien Ausbau der Bundesstraße 42 in Hammerstein liegen inzwischen vor, und das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hält - wie im vergangenen Jahr zugesagt - weiterhin an einem Baubeginn noch in diesem Jahr fest. "Das Baurecht ist geschaffen. Es sieht nach wie vor gut aus, dass noch 2009 die Bagger anrücken. Nun muss es darum gehen, schnellstmöglich die letzten Gespräche über noch notwendigen Grunderwerb sowie die Feinabstimmungen für das 5,7 Millionen Euro teure Projekt vorzunehmen", so Elke Hoff.

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Enttäuschung über Stillstand

Pressemitteilung vom 13.01.2009

Ausbau der Siegstrecke: Elke Hoff erhielt Antworten der Minister

Kreis Altenkirchen. Frühestens in einigen Jahren könnte der Ausbau der so genannten Siegstrecke - der Schienenverbindung Köln-Gießen - realisiert werden. Das geht aus Schreiben der beiden Verkehrsminister Hendrik Hering (Rheinland-Pfalz) und Oliver Wittke (Nordrhein-Westfalen) an die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff hervor. Demnach hat das Land Nordrhein-Westfalen den zur Diskussion stehenden und von den Landkreisen Altenkirchen, Siegen-Wittgenstein, Rhein-Sieg-Kreis und Lahn-Dill-Kreis befürworteten Ausbau der drei eingleisigen Streckenabschnitte auf nordrhein-westfälischem Gebiet in der Verkehrsplanung auf die Zeit nach 2015 zurückgestellt.

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Entscheidung noch einmal überdenken

Pressemitteilung vom 10.01.2009

Fahrkartenschalter im Bahnhof Altenkirchen: Elke Hoff schreibt Bahn-Chef Mehdorn

Kreis Altenkirchen. Für die Wiedereröffnung des Fahrkartenschalters im Bahnhof Altenkirchen setzt sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff ein. In einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn bittet die Parlamentarierin die Deutsche Bahn AG, ihre damalige Entscheidung, den Fahrkartenschalter zu Beginn des Jahres 2004 zu schließen, auf den Prüfstand zu stellen und zeitnah zumindest eine probeweise Öffnung für zwölf Monate, auch in Kooperation mit Partnern, anzustreben, um untersuchen zu können, ob sich ein solcher Fahrkartenschalter wirtschaftlich betreiben lässt.

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Steinmeier muss von Indien nukleare Abrüstung einfordern

Pressemitteilung vom 18.11.2008

BERLIN. Zu der dreitägigen Indienreise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt die abrüstungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF:

Frank-Walter Steinmeier muss seine Indienreise dazu nutzen, verbindliche nukleare Abrüstungsverpflichtungen von Neu Delhi einzufordern. Der Außenminister hat dies bislang schmerzlich unterlassen und damit Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner eigenen Politik aufkommen lassen. Dies wurde besonders im Zusammenhang mit der deutschen Zustimmung für die Ausnahmeregelung der Nuclear Suppliers Group augenfällig, die zukünftig die Lieferung von Nuklearmaterial an Indien erlaubt, ohne dass Indien sich im Gegenzug zur Reduktion seiner Atomwaffen verpflichtet hat. Eine solche Politik setzt Deutschlands Renommee als glaubwürdiger Nichtkernwaffenstaat auf Spiel. Minister Steinmeier muss deshalb seinen Gesprächspartner in Neu Delhi klar signalisieren, dass eine zivile Nuklearkooperation zwischen Deutschland und Indien, ohne eine indische Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nicht zustande kommen wird.

Darüber hinaus muss von deutscher Seite der ausstehende Beitritt Indiens zum Atomteststoppvertrag (CTBT) angemahnt werden. Die Atommacht Indien ist international ein nuklearer Schlüsselstaat. Die indische Weigerung dem CTBT beizutreten ist maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass der Atomteststoppvertrag weiterhin auf Eis liegt. Auch wäre der Beitritt Neu Delhis zum CTBT ein wichtiges vertrauensbildendes Signal, um den Befürchtungen über ein nukleares Wettrüsten in Asien entgegenzutreten.

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HOFF: Bundesregierung muss nun zügig Auslandsverwendungszuschlag anheben und Zulagen für Piloten und Ärzte einführen

Pressemitteilung vom 05.11.2008

BERLIN. Zu den Äußerungen von Hans-Peter Bartels, SPD-Verteidigungsexperte, in der Mitteldeutschen Zeitung erklärt die Verteidigungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: 

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass offenbar eine Einigung innerhalb der Bundesregierung über die Anhebung des Auslandsverwendungszuschlages für Soldaten und die Einführung von Zulagen für Piloten und Ärzte erzielt werden konnte. Die FDP fordert seit Jahren eine Attraktivierung des Soldatenberufes ein. Dies wird vor allem durch auskömmliche Gehälter, Weiterbildungsmöglichkeiten und attraktive Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bestimmt.

Die Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlages ist ein spürbares Signal der Anerkennung und der Unterstützung für den lebensgefährlichen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten. Eine Anpassung ist auch deshalb dringend geboten, weil der Auslandsverwendungszuschlag beinahe zehn Jahre nicht verändert worden ist, obwohl sich gerade die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Jahren für unsere Soldatinnen und Soldaten immer mehr verschlechtert hat.

Die angedachten Zulagen für Piloten und Ärzte sind längst überfällig, weil sie endlich finanzielle Anreize dort schaffen, wo es innerhalb der Bundeswehr zunehmend Schwierigkeiten gibt, geeignetes Fachpersonal zu gewinnen und auch zu halten.  

PDF-Version der Pressemitteilung

HOFF: Verteidigungsminister Jung muss bei Strafzahlungen Wort halten

HOFF: NSG-Entscheidung ein schwarzer Tag für die nukleare

Pressemitteilung vom 07.09.2008

BERLIN. Zur heutigen Einigung der Nuclear Suppliers Group (NSG) über eine indische Ausnahmereglung für das US-indische Nuklearabkommen erklärt die abrüstungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF:

Die heutige Einigung der Nuclear Supplier Group ist ein schwarzer Tag für die nukleare Abrüstung und sie entlarvt die Abrüstungspolitik von Bundesaußenminister Steinmeier als Schönfärberei. Die Bundesergierung hätte ein mutiges und glaubwürdiges Signal für die nukleare Abrüstung in der NSG setzen müssen. Stattdessen hat die NSG unter deutschem Vorsitz es versäumt, Indien die gleichen abrüstungspolitischen Verpflichtungen aufzuerlegen, denen auch die Kernwaffenstaaten des Atomwaffensperrvertrages unterliegen. Indien wurden zwar gleiche Rechte gewährt, aber nicht die gleichen Pflichten abverlangt. Ein solches Vorgehen schafft "nukleare Doppelstandards", es beschädigt den Atomwaffensperrvertrag und die internationale Rüstungskontrolle nachhaltig und es erhöht die Gefahr nuklearer Rüstungswettläufe.
Internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung brauchen Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Bevor sich Indien nicht verbindlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet hat, dem Atomteststoppvertrag offiziell beitritt und sämtliche seiner zivilen Nuklearanlagen unter dauerhafte Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) stellt, darf es keinerlei Ausnahmeregelungen geben.

HOFF: Koalition bewegt sich endlich beim Eurofighter – Bundesregierung muss die Stückzahl spürbar senken

Pressemitteilung vom 23.04.2008

BERLIN. Zu den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion, die dritte Tranche des Eurofighter zu reduzieren, erklärt Elke HOFF, FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages:

Endlich ist auch die SPD zu der Erkenntnis gekommen, dass die Verhandlung über die dritte Tranche des Eurofighters eine deutliche Reduzierung der Stückzahlen zum Ziel haben muss. Jetzt muss sich diese Einsicht, für die sich die FDP-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren einsetzt, in der gesamten Koalition durchsetzen. Die Bundesregierung sollte in den laufenden Verhandlungen über die dritte Tranche des Eurofighters auch die Probleme beim A400M und den Hubschrauber-Programmen einbeziehen, um Klarheit bei diesen Großprojekten im Sinne des Steuerzahlers zu erzielen. Italien könnte hier ein Beispiel sein. Dort hat man erreicht, dass die Industrie einen Großteil der ersten Tranche zurücknimmt, umrüstet und an Rumänien verkauft. Ãhnliche Modelle sollten auch mit Interessenten in der Schweiz, Indien oder Griechenland zu verhandeln sein.

HOFF: Falscher Schwerpunkt – Robbe sollte seinen Auftrag nicht aus den Augen verlieren

 

Pressemitteilung vom 04.03.2008

BERLIN. Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe erklärt Elke HOFF, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die FDP-Bundestagsfraktion:

Die Schwerpunktsetzung des diesjährigen Berichts des Wehrbeauftragten überrascht. Die Aufgabe des Wehrbeauftragten besteht im Schutz der Grundrechte der Soldaten und in der Ausübung parlamentarischer Kontrolle.

Auch wenn der körperliche Zustand vieler Soldatinnen und Soldaten ohne Frage ein Problem für die Bundeswehr darstellt, so sind doch andere Schwierigkeiten für deren Einsatzfähigkeit von erheblich größerer Bedeutung. Im Beschwerdeaufkommen spielten der körperliche Zustand und eine ungesunde Lebensweise der Soldaten in den letzten Jahren keine besondere Rolle. Von größerer Bedeutung für die unmittelbar betroffenen Soldaten sind die eklatanten Ausbildungs- und Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr, die finanzielle Ausstattung und der Aufbau moderner Unterkünfte.

Zwar hat die Bundesregierung ein Sonderprogramm zur Sanierung der Kasernen in Westdeutschland aufgelegt. Zwischen 2008 und 2011 sollen 645 Millionen Euro in die westdeutschen Kasernen investiert werden. Dieser zaghafte Schritt deckt jedoch den Bedarf in keiner Weise ab. Allein im Jahr 2007 fehlten nach Auskunft der Bundesregierung 1,4 Milliarden Euro für Instandsetzung und Investitionen in Liegenschaften der Bundeswehr.

HOFF: Neuen Rüstungswettlauf verhindern USA und Russland müssen zu einem vertrauensvollen Rüstungskontrolldialog zurückfinden

(13. Dezember 2007) Die Vereinigten Staaten und Russland müssen endlich zu einem konstruktiven Dialog in der Debatte um die US-Raketenabwehr zurückfinden. Die Kontroverse droht zu einer dauerhaften Belastung des abrüstungspolitischen Klimas zwischen den USA und Russland zu werden. Trauriger Beleg hierfür ist die russische Aussetzung des KSE-Vertrages, die seit gestern in Kraft ist. Wladimir Putin hat bei seiner Entscheidung zur Aussetzung des KSE-Vertrages mehrfach auf die andauernde Debatte über die US-Raketenabwehr verwiesen und die russische Kritik als willkommenen Vorwand genutzt, um ein weiteres Instrument der internationalen Rüstungskontrolle in Frage zu stellen und die eigene Armee zu restrukturieren.

Die kommenden fünf Jahre sind entscheidend für die Zukunft der internationalen Rüstungskontrolle. Einerseits laufen wichtige bilaterale Abrüstungsverträge zwischen Washington und Moskau aus. Für die START (Strategic Arms Reduction Treaty) - und SORT (Strategic Offensive Reductions Treaty) -Verträge müssen Nachfolgeregelungen gefunden werden, um den nuklearen Abrüstungsprozess zwischen beiden Staaten nicht zum Erliegen zu bringen. Andererseits wird die Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages 2010 zum Testfall für die Zukunftsfähigkeit des globalen Rüstungskontrollregimes. Hier werden die USA und Russland Hand in Hand arbeiten müssen, um die Überlebensfähigkeit des Regimes zu sichern und ihren Abrüstungsverpflichtungen als Kernwaffenstaaten nachzukommen.