Sicherheitspolitik
Liberale Sicherheitspolitik ist in gleicher Weise der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet wie auch dem Fortschritt, dem auf kultureller Selbstbestimmung basierenden Wohlstand und dem Ausgleich zwischen Armen und Reichen.
Die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Sicherheitspolitik. Auf absehbare Zeit sind Deutschland und Europa im konventionellen Bereich nicht mehr der Gefahr eines militärischen Großangriffs ausgesetzt. Dennoch bestehen Sicherheitsrisiken, zu deren Bewältigung es weiterhin einer internationalen Kooperation bedarf. Sie erfordern sowohl den Fortbestand der NATO als auch die Stärkung der EU. Liberale Sicherheitspolitik setzt sich dafür ein, dass die NATO für Europa und Nordamerika unverändert das wichtigste militärische Bündnis bleibt, um unter Wahrung des Gewaltmonopols der UNO angemessen auf die globalen Bedrohungen reagieren zu können.
Daneben ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auszubauen. Europa muss in die Lage versetzt werden, Konfliktfällen allein vorbeugen zu können und gegebenenfalls schnell, gemeinsam und flexibel zu reagieren.
Stabilisierung eines souveränen Afghanistan
Nach neun Jahren Präsenz von NATO (ISAF) und Vereinten Nationen (UNAMA) in Afghanistan 
ist es bisher nicht gelungen, eine landesweite Aussöhnung zwischen den unterschiedlichen Volks- und Interessengruppen herbeizuführen, die Sicherheitslage für die afghanische Bevölkerung spürbar zu verbessern, den Drogenhandel nachhaltig einzudämmen und einen einigermaßen funktionsfähigen Regierungsapparat aufzubauen. Es mangelt zwar nicht an zahlreichen theoretischen Analysen und detaillierten praktischen Vorschlägen, aber es fehlen nach wie vor zuverlässige afghanische Sicherheitskräfte, regelmäßige Einkünfte des Staates durch Steuern und Zölle, flächendeckende Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie ein Angebot von Arbeitsplätzen, insbesondere in den ländlichen Gebieten Afghanistans.
Vor diesem Hintergrund und aufbauend auf den Erfahrungen und Erkenntnissen, die ich während meiner regelmäßigen Besuche in Afghanistan, in Pakistan und im Iran in den vergangenen fünf Jahren gewinnen konnte, habe ich in einem gestrafften Diskussionspapier politische Maßnahmen formuliert, die für die Stabilisierung eines souveränen Afghanistans sowie der gesamten Region aus meiner Sicht unabdingbar sind.
Das kurze Diskussionspapier steht Ihnen hier als Download zur Verfügung.
