Elke Hoff -

Mittwoch, 10. März 2010 zurück Seite weiterempfehlen Druckversion

Sicherheitspolitik

Liberale Sicherheitspolitik ist in gleicher Weise der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet wie auch dem Fortschritt, dem auf kultureller Selbstbestimmung basierenden Wohlstand und dem Ausgleich zwischen Armen und Reichen.

Die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Sicherheitspolitik. Auf absehbare Zeit sind Deutschland und Europa im konventionellen Bereich nicht mehr der Gefahr eines militärischen Großangriffs ausgesetzt. Dennoch bestehen Sicherheitsrisiken, zu deren Bewältigung es weiterhin einer internationalen Kooperation bedarf. Sie erfordern sowohl den Fortbestand der NATO als auch die Stärkung der EU. Liberale Sicherheitspolitik setzt sich dafür ein, dass die NATO für Europa und Nordamerika unverändert das wichtigste militärische Bündnis bleibt, um unter Wahrung des Gewaltmonopols der UNO angemessen auf die globalen Bedrohungen reagieren zu können.

Daneben ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auszubauen. Europa muss in die Lage versetzt werden, Konfliktfällen allein vorbeugen zu können und gegebenenfalls schnell, gemeinsam und flexibel zu reagieren.

Bilder: Elke Hoff bei verschiedenen Truppenbesuchen

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Bundeswehr

Die Transformation der Bundeswehr, wie sie von der Bundesregierung konzipiert wurde, entspricht nicht den sicherheitspolitischen Erfordernissen! Die Personalstärke ist immer noch zu hoch und die Einsatzbereitschaft zu niedrig - nur etwa 50.000 von 300.000 Soldaten der Bundeswehr sind einsatzbereit. Grund hierfür ist das starre Festhalten an der Wehrpflicht. Diese Wehrform bindet wichtiges, Personal, Ressourcen und Mittel, die im Auslandseinsatz dringend gebraucht werden.

Die Bundeswehrstruktur der Zukunft muss den Anforderungen entsprechen, die an die deutschen Streitkräfte gestellt werden, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die notwendige, gar überfällige Umstrukturierung darf nicht nur unter Haushaltsgesichtpunkten gesehen werden. Die Bundeswehr muss ihren nationalen wie internationalen Aufgaben nachkommen. Dafür muss sie alle notwendigen Mittel an die Hand bekommen. Dies ist insbesondere bei Auslandseinsätzen relevant, die ein hohes Maß an Risiko für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bedeuten. Die Bundeswehr der Zukunft, so sie in die Lage versetzt werden soll, ihre Aufgaben im Rahmen von EU, NATO, OSZE und Vereinte Nationen wahrnehmen zu können, kann sich eine Kopflastigkeit in dieser Ausprägung nicht leisten. Eine Verschlankung der Strukturen und eine Orientierung an der Einsatzrealität sind daher zwingend notwendig.

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Auslandseinsätze

Mit der Bundeswehr erfüllt die Bundesrepublik Deutschland ihre nationalen wie internationalen militärischen Verpflichtungen. Hierzu gehören auch Einsätze im Ausland zur Krisenvorsorge und Bewältigung, Evakuierungsoperationen und der Kampf gegen den Terrorismus. Militärische Lösungen dürfen aber nur als ultima ratio gewählt werden. Eine Kultur der Zurückhaltung wie sie jahrzehntelang von FDP-Außenministern gepflegt wurde, ist hier in der Außen- und Sicherheitspolitik wieder vermehrt gefragt. Langjährige militärische Stabilisierungseinsätze dürfen nicht zum Alltag werden, da hierdurch Streitkräfte strukturell, personell und materiell ausbluten. Seit über 10 Jahren ist beispielsweise die Bundeswehr zuerst im Rahmen von IFOR und jetzt von EUFOR in Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Darüber hinaus können Arbeits- und Vorgehensweisen der Soldaten durch die ständige Einsatzbelastung nicht mehr geübt werden und gehen verloren. Soldaten werden auch nicht Polizisten oder Wiederaufbauhelfer ersetzen können. Daher darf hier eine Vermischung der unterschiedlichen Aufgabengebiete nicht zum Alltag werden.

Wehrpflicht

Es ist zweifelsfrei richtig, dass die Allgemeine Wehrpflicht der Ausdruck des Verteidigungswillens aller ist und dass persönliche Freiheit, Recht und Menschenwürde alle angehen Dennoch: Die Wehrpflicht stellt einen so tiefen Eingriff in die individuelle Freiheit der jungen Bürger dar, so dass sie von einem demokratischen Rechtsstaat nur dann abgefordert werden kann und darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können.

Zum anderen hat die Wehr- und Dienstgerechtigkeit, vor allem durch die letzte Reformentscheidung, dramatisch abgenommen. So werden zukünftig von jährlich etwa 420.000 jungen Männern jeweils nur noch rund 70.000 zum Wehrdienst und zum Zivildienst einberufen.

Dies bedeutet, dass lediglich ein Drittel der jungen Männer ihren Pflichtdienst leisten müssen. Zwei Drittel werden hingegen nicht herangezogen. Ungerechter kann ein System kaum sein. Die Allgemeine Wehrpflicht darf daher keinen Bestand mehr in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Ausrüstung

Die militärische Ausstattung der Bundeswehr muss sich konsequent an ihrem Auftrag und der Einsatzrealität orientieren. Finanzielle und materielle Großvorhaben, die aus Zeiten der klassischen Landesverteidigung stammen, sind nicht mehr zeitgemäß und haben keine Verwendung in der Bundeswehr. Daher müssen Zweck und Stückzahl solcher Projekte kritisch überprüft werden.

Notwendige militärische Beschaffungen die aufgrund eines sofortigen Bedarfs in einem Einsatzland zur Auftragserfüllung der Soldaten unabdingbar sind, müssen unverzüglich und vollständig beschafft werden. Hierbei darf es nicht zu langfristigen bürokratischen Verzögerungen kommen. Dies trifft insbesondere für geschützte Fahrzeuge unterschiedlicher Klassen und deren IED-Schutz zu. Gleiches gilt auch für die persönliche Schutzausstattung der Soldaten und dem Feldlagerschutz in den Einsatzgebieten.

Klar ist aber auch, dass der Einsatzbedingte Sofortbedarf (ESB) kein Allheilmittel ist. Langfristige Einplanungen von militärischer Ausstattung im Bundeswehrplan und dem Einzelplan 14 machen eine quantitativ und qualitativ gute Ausrüstung für die Bundeswehr möglich.

Deutsche Streitkräfte sind traditionell Landstreitkräfte. Diesem Umstand ist unter anderem bei der Ausrüstung der Bundeswehr zukünftig vermehrt Rechnung zu tragen.

Grundsätzlich hat die Bundeswehr ähnlich wie ihre NATO-Partner auch in den Bereichen weltweite Führung und Aufklärung sowie strategischer und taktischer Transport Mängel zu beseitigen.

Verteidigungshaushalt

Die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr als außenpolitisches Instrument der Bundesrepublik Deutschland muss der heutigen Einsatzrealität und den Anforderungen der Transformation genügen. Daher ist der Verteidigungshaushalt auf etwa 30 Milliarden Euro anzuheben und real zu verstetigen. Nur so ist zu erreichen, dass in der Bundeswehr die einsatzfähigen Kräfte von derzeit 50.000 auf 160.000 erhöht werden können. Nicht Ideologie oder Traumtänzerei sind jedoch im Bereich der äußeren Sicherheit gefragt, sondern nüchterne Analyse und konsequente Folgerungen. Hierfür steht die FDP! Mit Verteidigungsausgaben in Höhe von lediglich 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes rangiert die Bundesrepublik überdies auf dem vorletzten Platz in der NATO, nur noch gefolgt von Luxemburg. Das Ansehen Deutschlands im Bündnis läuft Gefahr, nachhaltig beschädigt zu werden.

Die dramatische Unterfinanzierung wird insbesondere in den Bereichen Materialerhalt, Rüstungsinvestitionen und Sanierung von Kasernen deutlich. Über 4,5 Mrd. beträgt der Substanzverlust im gültigen 40. Finanzplan (2007-2011) gegenüber dem 37. Finanzplan, mit dem die Transformation der Bundeswehr auf den Weg gebracht worden ist. Das im EPL 14 vorhandene Geld muss intelligenter als bisher ausgegeben werden. Daher fordert die FDP-Bundestagsfraktion beispielsweise die Reduzierung der Stückzahlen des EUROFIGHTERS, des A 400M und die Streichung von MEADS.

Alle Fotos stammen von der Bundeswehr.

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