Elke Hoff
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Anlässlich einer Analyse zur robusten Wirtschaftslage hat die FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund die rot-grünen Steuerpläne kritisiert. Die jüngste Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) bestätige erneut, dass Deutschland kein Einnahmeproblem habe, sondern ein Ausgabeproblem, erklärte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Reinemund.
Dank der starken Wirtschaft und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 20 Jahren seien Steuereinnahmen schon auf höchstem Niveau. "Dagegen sind die Steuererhöhungsorgien von Rot und Grün nicht nur unnötig, sondern schaden vor allem dem Mittelstand und der Mittelschicht", stellte die Liberale klar. Darüber hinaus entlarve die Untersuchung des RWI genau, wie teuer die rot-grünen Pläne den Einzelnen zu stehen kämen. Laut der Analyse würde der von Schwarz-Gelb beschlossene Abbau der kalten Progression die Bürger hingegen um circa drei Milliarden Euro entlasten.
Lohnerhöhungen nicht "wegbesteuern"
Die liberale Finanzpolitikerin verwies auf die erneute Steigerung der Reallöhne, die in diesem Jahr "dank guter Wirtschafts- und Finanzpolitik" zustande gekommen sei. "Wir wollen, dass den Arbeitnehmern ihre wohlverdienten Lohnerhöhungen nicht 'wegbesteuert' werden, dass der Staat nicht überproportional an den guten Tarifabschlüssen verdient", unterstrich Reinemund. SPD und Grüne müssten erklären, warum sie das den Arbeitnehmern durch ihre Blockade im Bundesrat nicht gönnten.
Außerdem bekräftigte Reinemund das liberale Bekenntnis zur Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Die Chance auf Beschäftigung, auch für ältere Arbeitnehmer, sowie die Chance auf Einstieg in den Arbeitsmarkt, Aufstieg und gute Bildung seien und blieben die Basis von Wohlstand und Zusammenhalt in der Gesellschaft, betonte die FDP-Politikerin.
