Elke Hoff
Inhalt
Berliner Notizen
März 2013
1) Wer täuscht, soll namentlich genannt werden: Die Bundesregierung will Konsequenzen aus den Skandalen um Pferdefleisch und falsche Bio-Eier ziehen und hat sich auf ein "Pranger-Gesetz" geeinigt. Ein wirksames Instrument gegen Lebensmittelbetrüger?
Die FDP hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, dass die Bürger künftig zeitnah und umfassend auch unter Nennung von konkreten Produkten und Firmennamen durch die Behörden unterrichtet werden, falls ein hinreichender Verdacht auf massive Täuschung des Verbrauchers besteht. Wir erhoffen uns davon eine abschreckende Wirkung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
2) Drei von vier Deutschen sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für die völlige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der traditionellen Ehe. Unterdessen streiten sich die Politiker weiter. Wie sieht Ihre Position aus?
Ebenso wie die FDP-Bundestagsfraktion setze ich ,mich für eine volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe ein. Gleiche Pflichten müssen auch zu gleichen Rechten führen.
3) Umweltschützer schlagen Alarm: Beim "Fracking" soll Erdgas mit Chemikalien aus der Erde gepresst werden, die Risiken sind noch nicht kalkulierbar. Dennoch will die Bundesregierung die umstrittene Förderung unter Auflagen erlauben. Ein Spiel mit dem Feuer oder eine Chance, in der Energiepolitik unabhängiger von Russland zu werden?
Derzeit sind die Rechtsauflagen für Unternehmen, die Schiefergas mittels der "Fracking"-Methode gewinnen wollen, äußerst unzureichend. Der Schutz des Grund- und des Trinkwassers hat für die FDP-Bundestagsfraktion oberste Priorität. Daher wollen wir wesentlich umfangreichere Umweltverträglichkeitsprüfungen als bisher und ein gänzliches Verbot von "Fracking" in Trinkwasserschutzgebieten. Unter solch scharfen Auflagen kann Schiefergas einen wertwollen Beitrag für unsere Energieversorgung leisten. Allerdings wird dieser Beitrag die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen nicht verringern.
4) Ein Fernsehbericht über die Arbeitsbedingungen beim Versandhändler Amazon hat eine breite Debatte über die Schattenseiten der Leiharbeit ausgelöst. Was muss die Politik tun, damit Leiharbeit nicht auf breiter Front zum Mittel der Lohndrückerei und Ausbeutung wird?
Das Beispiel von Amazon ist nicht hinnehmbar. Dennoch kann dieses Fehlverhalten kein Anlass sein, Zeitarbeit generell über einen Kamm zu scheren. Das Mittel der Zeitarbeit bedeutet auch künftig zusätzliche Flexibilität für Unternehmen und bessere Einstiegsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt. Die Ausgestaltung solcher Vereinbarungen liegt zunächst bei den Tarifpartnern. Die FDP hat sich allerdings auch schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass tariflich vereinbarte Branchenzuschläge für Zeitarbeit Inkraft treten konnten und das die Minijob-Verdienstgrenzen deutlich angehoben wurden.
5) Was mich persönlich bewegt
Ich möchte diese Gelegenheit heute auch dazu nutzen, mich von den Leserinnen und Lesern der Rhein Zeitung zu verabschieden. Da ich im September nicht noch einmal für den Deutschen Bundestag kandidieren werde, sind dies meine letzten "Berliner Notizen". An dieser Stelle habe ich versucht, tagesaktuelle Themen oder persönliche Eindrücke aus der Bundespolitik darzustellen und so ein Stück mehr Transparenz zu schaffen. Ich wünsche den Leserinnen und Lesern meines Wahlkreises weiterhin alles Gute und danke Ihnen allen für Ihr Interesse an der Bundespolitik.
1) Wer täuscht, soll namentlich genannt werden: Die Bundesregierung will Konsequenzen aus den Skandalen um Pferdefleisch und falsche Bio-Eier ziehen und hat sich auf ein "Pranger-Gesetz" geeinigt. Ein wirksames Instrument gegen Lebensmittelbetrüger?
Die FDP hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, dass die Bürger künftig zeitnah und umfassend auch unter Nennung von konkreten Produkten und Firmennamen durch die Behörden unterrichtet werden, falls ein hinreichender Verdacht auf massive Täuschung des Verbrauchers besteht. Wir erhoffen uns davon eine abschreckende Wirkung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
2) Drei von vier Deutschen sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für die völlige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der traditionellen Ehe. Unterdessen streiten sich die Politiker weiter. Wie sieht Ihre Position aus?
Ebenso wie die FDP-Bundestagsfraktion setze ich ,mich für eine volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe ein. Gleiche Pflichten müssen auch zu gleichen Rechten führen.
3) Umweltschützer schlagen Alarm: Beim "Fracking" soll Erdgas mit Chemikalien aus der Erde gepresst werden, die Risiken sind noch nicht kalkulierbar. Dennoch will die Bundesregierung die umstrittene Förderung unter Auflagen erlauben. Ein Spiel mit dem Feuer oder eine Chance, in der Energiepolitik unabhängiger von Russland zu werden?
Derzeit sind die Rechtsauflagen für Unternehmen, die Schiefergas mittels der "Fracking"-Methode gewinnen wollen, äußerst unzureichend. Der Schutz des Grund- und des Trinkwassers hat für die FDP-Bundestagsfraktion oberste Priorität. Daher wollen wir wesentlich umfangreichere Umweltverträglichkeitsprüfungen als bisher und ein gänzliches Verbot von "Fracking" in Trinkwasserschutzgebieten. Unter solch scharfen Auflagen kann Schiefergas einen wertwollen Beitrag für unsere Energieversorgung leisten. Allerdings wird dieser Beitrag die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen nicht verringern.
4) Ein Fernsehbericht über die Arbeitsbedingungen beim Versandhändler Amazon hat eine breite Debatte über die Schattenseiten der Leiharbeit ausgelöst. Was muss die Politik tun, damit Leiharbeit nicht auf breiter Front zum Mittel der Lohndrückerei und Ausbeutung wird?
Das Beispiel von Amazon ist nicht hinnehmbar. Dennoch kann dieses Fehlverhalten kein Anlass sein, Zeitarbeit generell über einen Kamm zu scheren. Das Mittel der Zeitarbeit bedeutet auch künftig zusätzliche Flexibilität für Unternehmen und bessere Einstiegsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt. Die Ausgestaltung solcher Vereinbarungen liegt zunächst bei den Tarifpartnern. Die FDP hat sich allerdings auch schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass tariflich vereinbarte Branchenzuschläge für Zeitarbeit Inkraft treten konnten und das die Minijob-Verdienstgrenzen deutlich angehoben wurden.
5) Was mich persönlich bewegt
Ich möchte diese Gelegenheit heute auch dazu nutzen, mich von den Leserinnen und Lesern der Rhein Zeitung zu verabschieden. Da ich im September nicht noch einmal für den Deutschen Bundestag kandidieren werde, sind dies meine letzten "Berliner Notizen". An dieser Stelle habe ich versucht, tagesaktuelle Themen oder persönliche Eindrücke aus der Bundespolitik darzustellen und so ein Stück mehr Transparenz zu schaffen. Ich wünsche den Leserinnen und Lesern meines Wahlkreises weiterhin alles Gute und danke Ihnen allen für Ihr Interesse an der Bundespolitik.
