Elke Hoff

Agrarkongress der FDP-Bundestagfraktion in Kiel

Am 20.02.2012 führte die FDP-Bundestagsfraktion auf Initiative von Dr. Christel Happach-Kasan in Kiel einen agrarpolitischen Kongress für Landwirte und interessierte Bürger unter dem Titel „Zukunftschancen für die unternehmerische Landwirtschaft“ durch. Auf diesem dritten Kieler Agrarkongress der FDP  referierten und diskutierten hochrangige Wissenschaftler und Vertreter aus der Praxis.

Dr. Christel Happach-Kasan begrüßte die zahlreich erschienen Gäste, stellte die Referenten vor und führte in die aktuellen agrarpolitischen Themen ein. Die politischen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft würden bestimmt durch die Europäische Agrarpolitik wie auch die mit dem Erneuerbaren Energiengesetz realisierte Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse, so Happach-Kasan. Beide Instrumente müssten der Anforderung genügen, der Landwirtschaft geeignete Rahmenbedingungen für die Herausforderungen der Zukunft zu geben. Vor allem Ernährungssicherung und die Bereitstellung von Biomasse für die rohstoffliche und energetische Nutzung bei Beachtung der Nachhaltigkeitskriterien stünden dabei im Zentrum. Es müssten Lösungen gefunden werden für Konflikte, die sich aus der Flächenkonkurrenz ergeben, so die FDP-Expertin. Die FDP sei technologieoffen und strebe eine wissenschaftsorientierte Politik an. Leitbild sei die unternehmerische Landwirtschaft. Diese brauche "gestalterische Freiräume, um standortgerecht und Ressourcen schonend zu wirtschaften", hob Happach-Kasan hervor.

Günther Hildebrand, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigte in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki in seinem Grußwort einen weiteren Gegensatz auf: Der Markt für landwirtschaftliche Produkte sei globalisiert, die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschten sich jedoch regionalen Produkte. Beide Themen seien Chancen und Herausforderungen für den Landwirt, in die sich die Politik nicht einmischen sollte.

Landwirtschaft vor globalen Herausforderungen

Professor Schmitz stellte in seinem ausführlichen Eingangsreferat anschaulich dar, dass die globalen Herausforderungen an die Landwirtschaft, weltweiten Hunger zu stillen und die Nachfrage an Agrarrohstoffe zu befriedigen, nur zu bewältigen seien, wenn:

• faire Wettbewerbsbedingungen für alle Landwirte am globalen Markt herrschen,
• die moderne Landwirtschaft nicht stigmatisiert wird, sondern die Gesellschaft offen gegenüber neuen Technologien ist,
• die europäische Agrarpolitik entbürokratisiert wird, 
• Intensivlandwirtschaft und Ökolandbau standortangepasst betrieben werden und eine nachhaltige Produktionssteigerung gelingt, 
  
• in Entwicklungsländern gute Regierungsführung herrscht, Bildung und Ausbildung sowie der Technologietransfer verbessert werden.
  

Johannes Thomsen, Berater für Rinderhaltung an der der Landwirtschaftskammer ging auf die besondere Bedeutung der Rinderhaltung in Schleswig-Holstein ein, von der 45% der Wertschöpfung der Landwirtschaft in S-H erbracht werden. Die Milchleistung der Kühe wurde ebenso gesteigert wie die Milchproduktion pro Hektar Futterfläche, so Thomsen.

Auch Werner Schwarz, Präsident des Landesbauernverbandes stellte heraus, dass schleswig-holsteinische Landwirte auf Wachstum setzten. Die günstigen klimatischen Bedingungen, die hohen Ertragspotentiale sowie eine gute Futtereffizienz in der Tierhaltung böten eine ideale Grundlage für eine erfolgreiche Landwirtschaft. Er stellte heraus, dass die Ertragsregion Deutschland global dringend gebraucht werde. Deutschland sei zwar nach den Niederlanden drittgrößter Exporteur von Lebensmitteln aber dennoch Nettoimportland.  

Gentechnik hält Einzug in viele Lebensbereiche

Michael Goldmann, Britta Reimers und Christel Happach-Kasan In der anschließenden Podiumsdiskussion führte Britta Reimers, Mitglied des Europaparlamentes, auf die Frage nach so genannten gentechnikfreien Regionen aus, dass eine solche Deklaration unmöglich sei, da die Gentechnik bereits in vielen Bereichen des täglichen Lebens Einzug gehalten habe, so z.B. als Baumwolle in unseren Euroscheinen. Professor Schmitz hielt eine solche politische Festlegung für verfassungsrechtlich bedenklich, da es die freie Berufsausübung der Landwirte einschränke.

Ein weiteres, umstrittenes Thema war die Kofinanzierung von Programmen aus der sog. II. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Gerade Länder, welche eine Haushaltskonsolidierung beschlossen haben, wie Schleswig-Holstein können die Kofinanzierung nicht immer aufbringen. Die FDP fordert auf nationaler und europäischer Ebene, dass die Kofinanzierung auch von Stiftungen oder aus dem Kreditwesen generiert werden kann.

Den zweiten Teil des Kongresses eröffnete der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Michael Goldmann. Er schlug einen Bogen von den Ansprüchen der Gesellschaft an die Landwirtschaft insbesondere an die Tierhaltung über die Gemeinsame Agrarpolitik bis hin zum kundigen Verbraucher. Leistungen, die die Gesellschaft von der Landwirtschaft fordert, müssten auch bezahlt werden, hob der Liberale hervor.

Sinnvolle Biomassenutzung mit Blick auf CO2-Emissionen

Günther Hildebrand, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Die Impulsreferate des zweiten Teils widmeten sich der Erzeugung und Nutzung von Energie aus Biomasse. Professor Dr. Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel stellte die Potentiale für Bioenergie weltweit dar. Bisher habe die Verfeuerung von Holz den größten Anteil an der Bioenergienutzung. Wesentliches Ziel der energetischen Biomassenutzung sei die Minderung der CO2-Emissionen. Deshalb müsse das Kriterium CO2-Minderung entscheidenden Einfluss auf die Förderung haben. Dies sei zurzeit nicht der Fall, kritisierte er. Die Szenarien, wie viel Fläche für die Erzeugung von Agrarrohstoffen zur Verfügung stünden, hätten eine große Bandbreite, die unter anderem vom Bevölkerungswachstum wie auch dem Fleischkonsum in Schwellenländern abhänge. Klepper wies darauf hin, dass vor dem 1. Weltkrieg ein Drittel der Ackerfläche in Deutschland für Futter für Zugtiere genutzt wurde.

Professor Dr. Friedhelm Taube, Christian-Albrecht-Universität Kiel, ging auf die Biogaserzeugung in Schleswig-Holstein ein. Mehr als ein Drittel des angebauten Mais in Schleswig-Holstein würde in Biogasanlagen genutzt werden. Er plädierte für eine Landnutzung, die sich an den spezifischen Standorteigenschaften orientiert. Moorige Standorte setzten z. B. bei ackerbaulicher Nutzung Emissionen frei. Professor Taube fordert eine kohärentere Politik, um höchste Ökoeffizienz zu erreichen, das Erneuerbare Energiegesetz, die Cross-Compliance-Bestimmungen und die Programme aus der II. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik müssten aufeinander abgestimmt werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass durch gute Wärmekonzepte die Biomasse effizienter als bisher genutzt wird.

Professor Dr. Klaus Dierssen, Institut für Ökosystemforschung der Christian-Albrecht-Universität Kiel, führte zu den Ansprüchen des Naturschutzes an die Produktion von Biomasse zur energetischen Nutzung aus. Er forderte ein Handeln nach dem Verursacherprinzip, denn umweltschonendes Wirtschaften müsse preiswerter sein als umweltbelastendes.

Wissenschaftliche Forschung besser berücksichtigen

Diskussionsrunde beim Agrarkongress der FDP-Fraktion In der Abschlussdiskussion führte Dr. Christel Happach-Kasan aus, dass es für die Politik eine enorme Herausforderung darstelle, im Erneuerbare Energiengesetz (EEG) die Einspeisevergütung so zu gestalten, dass die Landwirte, die ihr Einkommen am Markt erwirt-schaften, eine faire Chance gegenüber den Landwirten erhalten, die ihr Einkommen durch die politisch festgesetzte Einspeisevergütung erwirtschaften. Die Runde war sich einig, dass die Wissenschaft teilweise erhebliche Schwierigkeiten hat, ihre Erkenntnisse der Bevölkerung sowie den Medien und der Politik gegenüber darzustellen und eine Berücksichtigung ihrer Erkenntnisse bei politischen Entscheidungen aber auch beim Verbraucherverhalten zu erwirken. Hier bestehe deutlicher Verbesserungsbedarf.  

Günther Hildebrand lobte in seinem Schlusswort, dass der Kongress zahlreiche Denkanstöße gegeben haben, die jetzt in politisches Handeln umgesetzt werden müssen.