Auf den folgenden Seiten finden Sie meine aktuellen Pressemitteilungen, meine Reden und Debattenbeiträge im Parlament sowie meine Berliner Notizen, die in der Rhein-Zeitung erscheinen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aber für mehr Anstrengungen des Mittelmeer-Landes ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Brüderle: "Das Kernproblem Griechenlands ist, dass es nicht wettbewerbsfähig ist. Das kann man nicht lösen, indem man sie mit Geld zuschüttet, sondern indem die sich auf den Weg machen, die unterlassenen Reformen anzupacken."
Die Verhandlungen über das geplante zweite Rettungspaket für Griechenland gehen nur schleppend voran. Ministerpräsident Lukas Papademos ringt mit den Führern der größten Parteien um eine schriftliche Erklärung, in der sie sich auf die Umsetzung der von der Troika geforderten Reformen verpflichten. Unterdessen wächst der Druck: Die EU-Kommission sowie die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen Athen zur Eile, bevor die Euro-Gruppe über die neuen Hilfen berät.
Der bayerische Finanzminister Söder sieht kaum Chancen für eine Einigung und hat sich für einen "Neustart" in Form einer Staatspleite mit anschließendem Euro-Austritt der Griechen ausgesprochen.
Brüderle: Unterlassene Reformen anpacken
In der ARD-Sendung "2 + Leif" sagte FDP-Fraktionschef Brüderle, er wolle, dass die Griechen im Euro-Raum verbleiben. Er forderte zugleich der griechischen Regierung, "die unterlassenen Reformen anzupacken." Die europäische Solidarität sei "keine Einbahnstraße" und müsse mit Gegenleistungen für die von der Gemeinschaft gewährte Hilfe beantwortet werden.
Brüderle warnte vor einer Erlahmung des Reformeifers durch mögliche Neuwahlen in Griechenland: "Es ist eine griechische Entscheidung, wann sie wählen, aber ich hielte es für sinnvoll, wenn sie nicht gerade in einer solchen Phase, wo sie sich zusammenraufen müssen, unmittelbar unter Wahlkampfdruck setzen. Wie sie ihren Weg gehen, ist ihr Bier, aber es ist natürlich schwer drei Monate vor Wahlen solche Entscheidungen parlamentarisch zu verkraften."
Brüderle fügte hinzu: "Solidarität ist keine Einbahnstraße. In Rheinland-Pfalz sind wir sehr gastfreundlich. Wenn Sie da einen Gast zu einem Glas Wein einladen, oder zwei, dann ist das in Ordnung. Aber eine Freundschaft, die daraus besteht, dass der eine nur trinkt und der andere nur zahlt ist keine Dauerfreundschaft.
Elke Hoff
