Elke Hoff

Pressemitteilungen

24.05.2012

RATJEN-DAMERAU: Vereinbarung zwischen BMZ und AA stärkt die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung

BERLIN. Zu den Behauptungen der Opposition, dass BMZ solle angeblich teilabgewickelt werden, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:

Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Auswärtigen Amt (AA) bedeutet für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit mehr Effektivität und Effizienz. Durch die Vereinbarung werden Doppelstrukturen abgebaut, Unklarheiten in der Zuständigkeit beseitigt und Synergien geschaffen. Damit kann den Menschen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen, schneller und besser geholfen werden.

Mit dieser Vereinbarung zwischen BMZ und AA werden lange versäumte und regelmäßig von der OECD angemahnte Umstrukturierungen umgesetzt. Es ist sehr bedauerlich, dass sich Teile der Opposition nicht für die Menschen in den Krisengebieten dieser Welt einsetzen, sondern vielmehr versuchen, sich auf deren Kosten zu profilieren. Die Behauptung, der zuständige Ausschuss im Bundestag hätte über die Vereinbarung nicht diskutieren können, ist falsch. Wir hatten das Thema mehrfach auf der Tagesordnung und ausführlich diskutiert.

Die bisher vom AA verantwortete humanitäre Hilfe wird zukünftig mit der bislang im BMZ beheimateten "Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe" zusammengeführt und zentral aus dem AA gesteuert, dem die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug werden dem BMZ vom AA Mittel im Bereich Krisenprävention und Konfliktbewältigung übertragen. Außerdem wird das BMZ künftig die Koordinierung der Entwicklungsleistungen innerhalb der Bundesregierung wahrnehmen und die Federführung für die Zusammenarbeit mit UNICEF übernehmen. Das AA wird die Zusammenarbeit mit den politischen Stiftungen in Mittel- und Osteuropa koordinieren. Damit wird die Bundesregierung künftig noch zeitnäher, wirksamer und effektiver helfen können. Von einer Teilabwicklung des BMZ kann keine Rede sein. Im Gegenteil wird mit dieser Vereinbarung die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung gestärkt und das dazugehörende Ministerium gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
414-Ratjen-Damerau-Entwicklungszusammenarbeit.pdf (24.05.2012, 102.97 KB)