Elke Hoff
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REINEMUND: Bund schafft Rechtsrahmen, Kommunen schaffen Akzeptanz durch Bürgerbeteiligung
BERLIN. Zu der Forderung des deutschen Städte- und Gemeindebundes nach besserer Information der Bürger und Kommunen beim Netzausbau, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:Nur eine intensive Information der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen wird die Akzeptanz für die notwendigen Projekte der Energiewende schaffen, seien es Stromtrassen, neue Kraftwerke oder Speicher. Dazu müssen Menschen vor Ort müssen möglichst frühzeitig im Planungsprozess beteiligt und eingebunden werden. Der Städte- und Gemeindebund weist völlig zu Recht darauf hin, dass die Kommunen bei der Bürgerbeteiligung eine wesentliche Rolle spielen und dass der rechtliche Rahmen dazu verbessert werden sollte. Die Bundesregierung hat diesem Anliegen bereits Rechnung getragen. In der vergangenen Sitzungswoche wurde der Gesetzentwurf "Zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" in erster Lesung im Bundestag eingebracht - ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und früherer Beteiligung der Bürger, bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren und der förmlichen Antragstellung. Die Vorgabe zur frühzeitigen Unterrichtung über allgemeine Ziele des Vorhabens, die Mittel der Verwirklichung und die voraussichtlichen Auswirkungen unterstützt die Kommunen in der Kommunikation mit ihren Bürgern. Akzeptanz schaffen für konkrete lokale und bundesweite Projekte kann auch die Kommune. Gemeinsam können wir die Herausforderungen der Energiewende meistern.
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426-Reinemund-Netzausbau.pdf (29.05.2012, 94.16 KB)
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