Elke Hoff

Liberale Sicherheitspolitik ist in gleicher Weise der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet wie auch dem Fortschritt, dem auf kultureller Selbstbestimmung basierenden Wohlstand und dem Ausgleich zwischen Armen und Reichen.

Die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Sicherheitspolitik. Auf absehbare Zeit sind Deutschland und Europa im konventionellen Bereich nicht mehr der Gefahr eines militärischen Großangriffs ausgesetzt. Dennoch bestehen Sicherheitsrisiken, zu deren Bewältigung es weiterhin einer internationalen Kooperation bedarf. Sie erfordern sowohl den Fortbestand der NATO als auch die Stärkung der EU. Liberale Sicherheitspolitik setzt sich dafür ein, dass die NATO für Europa und Nordamerika unverändert das wichtigste militärische Bündnis bleibt, um unter Wahrung des Gewaltmonopols der UNO angemessen auf die globalen Bedrohungen reagieren zu können.

Daneben ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auszubauen. Europa muss in die Lage versetzt werden, Konfliktfällen allein vorbeugen zu können und gegebenenfalls schnell, gemeinsam und flexibel zu reagieren.

Nach neun Jahren Präsenz von NATO (ISAF) und Vereinten Nationen (UNAMA) in Afghanistan ist es bisher nicht gelungen, eine landesweite Aussöhnung zwischen den unterschiedlichen Volks- und Interessengruppen herbeizuführen, die Sicherheitslage für die afghanische Bevölkerung spürbar zu verbessern, den Drogenhandel nachhaltig einzudämmen und einen einigermaßen funktionsfähigen Regierungsapparat aufzubauen.

Es mangelt zwar nicht an zahlreichen theoretischen Analysen und detaillierten praktischen Vorschlägen, aber es fehlen nach wie vor zuverlässige afghanische Sicherheitskräfte, regelmäßige Einkünfte des Staates durch Steuern und Zölle, flächendeckende Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie ein Angebot von Arbeitsplätzen, insbesondere in den ländlichen Gebieten Afghanistans.

Vor diesem Hintergrund und aufbauend auf den Erfahrungen und Erkenntnissen, die ich während meiner regelmäßigen Besuche in Afghanistan, in Pakistan und im Iran in den vergangenen fünf Jahren gewinnen konnte, habe ich in einem gestrafften Diskussionspapier politische Maßnahmen formuliert, die für die Stabilisierung eines souveränen Afghanistans sowie der gesamten Region aus meiner Sicht unabdingbar sind.

Das kurze Diskussionspapier steht Ihnen hier als Download zur Verfügung.

Die Aussetzung der Wehrpflicht stellt die Bundeswehr vor neue Herausforderungen. Aufgrund aktueller Entwicklungen wie dem wachsenden Fachkräftemangel und der demographischen Entwicklung steht die Bundeswehr in der Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs vor einer großen Herausforderung. Um das Entstehen von personellen Engpässen mit Auswirkung auf die Einsatzbereitschaft und die Durchhaltefähigkeit zu verhindern, bedarf es zeitnah umfassender Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität unserer Streitkräfte. Aus diesem Grund habe ich ein Diskussionspapier mit dem Titel "Attraktivität der Bundeswehr" erarbeitet, das Ihnen hier zum Download zur Verfügung steht.

Die militärische Ausstattung der Bundeswehr muss sich konsequent an ihrem Auftrag und der Einsatzrealität orientieren. Finanzielle und materielle Großvorhaben, die aus Zeiten der klassischen Landesverteidigung stammen, sind nicht mehr zeitgemäß und haben keine Verwendung in der Bundeswehr. Daher müssen Zweck und Stückzahl solcher Projekte kritisch überprüft werden.

Notwendige militärische Beschaffungen, die aufgrund eines sofortigen Bedarfs in einem Einsatzland zur Auftragserfüllung der Soldaten unabdingbar sind, müssen unverzüglich und vollständig beschafft werden. Hierbei darf es nicht zu langfristigen bürokratischen Verzögerungen kommen. Dies trifft insbesondere für geschützte Fahrzeuge unterschiedlicher Klassen und deren IED-Schutz zu. Gleiches gilt auch für die persönliche Schutzausstattung der Soldaten und den Feldlagerschutz in den Einsatzgebieten.

Klar ist aber auch, dass der Einsatzbedingte Sofortbedarf (ESB) kein Allheilmittel ist. Langfristige Einplanungen von militärischer Ausstattung im Bundeswehrplan und dem Einzelplan 14 machen eine quantitativ und qualitativ gute Ausrüstung für die Bundeswehr möglich.

Deutsche Streitkräfte sind traditionell Landstreitkräfte. Diesem Umstand ist unter anderem bei der Ausrüstung der Bundeswehr zukünftig vermehrt Rechnung zu tragen.

Grundsätzlich hat die Bundeswehr ähnlich wie ihre NATO-Partner auch in den Bereichen weltweite Führung und Aufklärung sowie strategischer und taktischer Transport Mängel zu beseitigen.

Mit der Bundeswehr erfüllt die Bundesrepublik Deutschland ihre nationalen wie internationalen militärischen Verpflichtungen. Hierzu gehören auch Einsätze im Ausland zur Krisenvorsorge und Bewältigung, Evakuierungsoperationen und der Kampf gegen den Terrorismus. Militärische Lösungen dürfen aber nur als ultima ratio gewählt werden. Eine Kultur der Zurückhaltung, wie sie jahrzehntelang von FDP-Außenministern gepflegt wurde, ist hier in der Außen- und Sicherheitspolitik wieder vermehrt gefragt. Langjährige militärische Stabilisierungseinsätze dürfen nicht zum Alltag werden, da hierdurch Streitkräfte strukturell, personell und materiell ausbluten. Seit über zehn Jahren ist beispielsweise die Bundeswehr zuerst im Rahmen von IFOR und jetzt von EUFOR in Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Darüber hinaus können Arbeits- und Vorgehensweisen der Soldaten durch die ständige Einsatzbelastung nicht mehr geübt werden und gehen verloren. Soldaten werden auch nicht Polizisten oder Wiederaufbauhelfer ersetzen können. Daher darf hier eine Vermischung der unterschiedlichen Aufgabengebiete nicht zum Alltag werden.

Für die FDP-Bundestagsfraktion bleibt die Bundeswehr auch in Zukunft ein wichtiges und unverzichtbares Instrument deutscher Sicherheitspolitik. Wir wollen daher die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr sowohl für den Schutz Deutschlands und seiner Bürger als auch für die internationale Krisenvorsorge und Krisenverhütung stärken und erhalten. Dazu benötigt die Bundeswehr neue Strukturen, Prozesse und Personalumfänge die dem Wandel der sicherheitspolitischen Herausforderungen und Interessen zu Beginn des 21. Jahrhunderts Rechnung tragen.

Für die FDP-BundesElke Hoff mit Generalinspekteur Volker Wiekertagsfraktion bleibt die Bundeswehr auch in Zukunft ein wichtiges und unverzichtbares Instrument deutscher Sicherheitspolitik. Wir wollen daher die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr sowohl für den Schutz Deutschlands und seiner Bürger als auch für die internationale Krisenvorsorge und Krisenverhütung stärken und erhalten. Dazu benötigt die Bundeswehr neue Strukturen, Prozesse und Personalumfänge die dem Wandel der sicherheitspolitischen Herausforderungen und Interessen zu Beginn des 21. Jahrhunderts Rechnung tragen.