Elke Hoff

Schluss mit Kostenfallen im Netz

"Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken." Zu diesem Schluss kommt der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae anlässlich einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet. Mit dem Verbraucherschutzgesetz, welches auf Initiative der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erarbeitet wurde, zahlt nur künftig noch, wer eindeutig über anfallende Kosten informiert wurde. Was im Internet als gratis angepriesen wird, entpuppt sich im Nachhinein oft als teurer Service. Nämlich dann, wenn teure Rechnungen ins Haus, beziehungsweise in den Email-Briefkasten flattern. Trotz fehlender eindeutiger Rechtslage wurden so in den vergangenen Jahren mehr als fünf Millionen Verbraucher mit scharf formulierten Briefen von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten zur Kasse gebeten. Ohne einen rechtwirksamen Vertrag abgeschlossen zu haben, zahlten die Opfer oft aus Unkenntnis oder Angst vor Verfolgung der Ansprüche. Internetabzocke einen Riegel vorschieben

Am Montag hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst. Der dient dem Ziel, den bekannten Versuchen zur „Abzocke“ im Internet künftig einen Riegel vorzuschieben und die Verbraucherrechte zu stärken. Rechnungen für scheinbare Gratisleistungen laufen künftig ins Leere, denn Verbraucher werden nur zahlen müssen, wenn sie bei der Bestellung ausdrücklich bestätigen, dass sie die Kostenpflicht anerkennen. Der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, unterstrich, dass das Gesetz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im Internet verbessert. Er verdeutlichte: "Wer nur einen Routenplaner ausdrucken wollte, hat so schnell ein 24-Monate-Abo für ein Internetportal am Hals." Wir schaffen Rechtssicherheit für die Verbraucher

Das neue Gesetz sehe vor, dass ein Verbraucher bei online geschlossenen Verträgen unmittelbar vor seiner Bestellung durch Anklicken einer Schaltfläche ausdrücklich bestätigen muss, zur Zahlung verpflichtet zu sein. Werde diese Voraussetzung nicht eingehalten, sei der Verbraucher an den Vertrag nicht gebunden. "Die Rechtsprechung zu dieser Frage war bislang uneinheitlich. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir für die Verbraucher somit Rechtssicherheit", so Thomae. Gleichzeitig müssten die Verbraucher verstärkt über ihre Rechte informiert und aufgeklärt werden. "Mit der Kombination aus gesetzlichem Nachbessern und Aufklärung der Bürger werden wir den Sumpf den Kostenfallen im Internet überwiegend trockenlegen können."