Schäffler: Koalition belebt Bürokratieabbau
Am Dienstag hat die FDP-Fraktion im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollrats-Gesetzes entschieden. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, Frank Schäffler, verspricht sich davon eine bessere Rechtssetzung, die wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif wirken soll. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wollen CDU/CSU und FDP dieses Potenzial nun nutzen.
Künftig sollen nach den Plänen der christlich-liberalen Koalition nicht mehr wie bisher nur die Informationspflichten dargestellt, sondern alle neuen Regelungsvorschläge einer umfassenden Prüfung unterzogen werden. Darunter fallen sowohl der gesamte Zeitaufwand als auch die Kosten, die durch bundesrechtliche Vorschriften bei Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.
Wie in der Kabinettsklausur im November vergangenen Jahres beschlossen, bezieht die Koalition mit dieser Gesetzesnovelle den Normenkontrollrat (NKR) umfassender in die Rechtsetzung ein, indem sie das Mandat und die Kompetenzen des NKR ausweitet.
Der unabhängige Normenkontrollrat bleibt die zentrale Institution des Bürokratieabbaus und wird erheblich gestärkt. Bisher war die Prüfung durch den Normenkontrollrat insofern lückenhaft, als nur Regelungsentwürfe der Bundesregierung geprüft wurden. "Künftig unterliegen auch Vorhaben des Bundesrates und aus der Mitte des Bundestages - auf Antrag einer Fraktion - der Kontrolle durch den NKR", erklärt Schäffler.
Damit dient das Normenkontrollrats-Gesetz nicht mehr nur dem Bürokratieabbau sondern auch der besseren Rechtsetzung. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu weniger Bürokratie.
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